Putin stellt sich mit Aserbaidschan nun gegen die Armenier

 

Rache oder Kontrollverlust Putins? Wie Berg-Karabach mit dem Ukraine-Krieg zusammenhängt

Stand: 20.09.2023, 17:17 Uhr

Von: Florian Naumann

 https://www.fr.de/politik/putin-bergkarabach-russland-armenien-paschinjan-nato-revolution-rache-medwedew-92531977.html

Kann oder will Russland nicht? Der Verbündete Armenien steht in Berg-Karabach alleine da. Womöglich will Putin die Not zur Tugend machen.

Jerewan/Moskau - Heftige Kämpfe in Berg-Karabach haben Europa aufgeschreckt: Aserbaidschan setzte am Dienstag (19. September) an, die umkämpfte Region militärisch zu erobern. 32 Tote und mehr als 200 Verletzte forderte die Attacke nach armenischen Angaben bis zur Feuerpause am Mittwochmittag - zugleich werfen die Entwicklungen aber auch ein Schlaglicht auf Russlands Rolle in der Region.

 

Denn Berg-Karabach liegt zwar auf aserbaidschanischem Staatsgebiet, wird aber mehrheitlich von Armeniern bewohnt. Der lange schwelende Konflikt weist damit über die beiden Staaten hinaus: Die Türkei von Recep Tayyip Erdogan gilt als Schutzmacht Aserbaidschans - Wladimir Putins Russland als die Armeniens. Doch zuletzt knirschte es im Verhältnis zwischen Moskau und der armenischen Regierung in Jerewan. Das hat wohl auch mit dem Ukraine-Krieg zu tun, wenngleich eher indirekt.

Armenien hadert wegen Berg-Karabach mit Russland - Paschinjan verärgert Putin mit West-Annäherung

Denn Armenien beklagte schon vor Tagen und Wochen mangelnde Unterstützung aus Russland. Ministerpräsident Nikol Paschinjan führte das auf schwindende Ressourcen und Interesse in Putins Regierung zurück. „Als Ergebnis der Ereignisse in der Ukraine haben sich die Möglichkeiten Russlands verändert“, sagte er der dem Nachrichtenportal Politico in einem am 13. September veröffentlichten Interview. Er mutmaßte zugleich, Putin wolle sich nicht mit Aserbaidschan und der Türkei entzweien - Erdogan ist für den Kreml zuletzt ein wichtiger Gesprächspartner geworden, ebenso wie umgekehrt.

 

Paschinjans Schlussfolgerung fiel klar aus: „Unsere Strategie sollte es in dieser Situation sein, unsere Abhängigkeit von anderen soweit wie möglich zu reduzieren.“ Sich auf andere zu verlassen, sei ein „sehr verletzliches Modell“. Passend dazu hatte Armenien zuletzt auch Truppenübungen mit US-Soldaten im eigenen Land abgehalten - und die Teilnahme an einem Manöver mit Putins Militärbündnis abgesagt. Der Kreml zeigte sich beide Male irritiert.

Armenien, Aserbaidschan und der Berg-Karabach-Konflikt

Das öl- und gasreiche Aserbaidschan kann seit einem Sieg über die armenische Armee 2020 Berg-Karabach abriegeln. Vorher hatten die Armenier seit 1992 nicht nur Berg-Karabach verteidigt, sondern auch große Teile Aserbaidschans besetzt gehalten. Die Schutzmacht Russland stand Armenien nicht militärisch bei. Sie setzte aber durch, dass russische Truppen den Waffenstillstand überwachen.

Schon im März hatte Armeniens Regierung sogar den Weg freigemacht, einen Haftbefehl gegen Wladimir Putin anzuerkennen. Moskau drohte mit „äußerst negativen Folgen“. Ist Russlands Einfluss im Südkaukasus also passé? Ganz so einfach ist die Antwort wohl auch nicht.

 

Russland wohl an Feuerpause in Berg-Karabach beteiligt - dennoch eindeutige Signale von Putin

Denn dass es nun eine Feuerpause in Berg-Karabach gibt, hat offenbar auch mit einem Eingreifen von russischer Seite zu tun. Die Vereinbarung sei durch in dem Gebiet stationierte russische Soldaten vermittelt worden, meldete die staatliche aserbaidschanische Nachrichtenagentur Azertac

 

Der Kreml wies zugleich Vorwürfe aus Armenien zurück. Putins Sprecher Dmitri Peskow betonte, Russland sei weiterhin in Kontakt mit Armenien, Aserbaidschan und „ethnischen Armeniern“ in Berg-Karabach. Ein Telefonat zwischen Putin und Paschinjan sei in Planung. Allerdings könnte ein weiterer Satz aus dem Kreml aufhorchen lassen: Der Agentur Reuters zufolge hieß es, die Angelegenheit betreffe Aserbaidschans Handlungen auf seinem eigenen Territorium.

Putins Russland und Berg-Karabach: Rache und Hoffnung auf die „Gegenrevolution“?

Eine noch deutlichere weitere rhetorische Volte hielt Dmitri Medwedew bereit. Der frühere russische Präsident und rhetorische Hardliner schrieb laut Politico auf Telegram über eine nicht namentlich erwähnte Person aus einem „sogenannten Bruderstaat“, die mit der Nato geflirtet habe: „Ratet, was für ein Schicksal ihn erwartet ...“ Gemeint war natürlich Paschinjan. Das Portal zitierte zugleich den Politikwissenschaftler Wladimir Pastuchow mit einer brisanten These: „Moskau hofft auf eine schnelle Gegenrevolution in Jerewan und rechnet damit, dass Berg-Karabach sie beschleunigen wird.“

Soll heißen: Der auch von Russland in die Arme des Westens getriebene Paschinjan könnte längst auf der Abschussliste der Kreml stehen. Und eine militärische Misere in Berg-Karabach könnte den Unmut in ganz Armenien verschärfen. Einem Bericht des ZDF-Korrespondenten Sebastian Ehm zufolge gab es in Jerewan nun bereits Demonstrationen - und damit Druck auf Paschinjan.

 

 Russland lässt die Finger also mehr oder weniger demonstrativ von dem Konflikt. Auch Putin selbst hatte zuletzt metaphorisch mit den Schultern gezuckt. „Wenn Armenien selbst Berg-Karabach als Teil Aserbaidschans anerkannt hat, was haben wir dann damit zu tun?“, fragte laut einem Bericht der Staatsagentur Ria Novosti. Die RT-Propagandistin Margarita Simonjan verwies Paschinjan auf Telegram bei seiner Suche nach Unterstützung sogar demonstrativ an die Nato.

 

 

Russland handlungsunfähig und trotzdem der Gewinner? „Mehrzahl der Militärkräfte gebunden“

Eine andere Frage ist allerdings, ob Russland überhaupt helfen könnte, wenn es denn wollte - und ob Moskau nicht eher unabsichtlich die Abwendung der armenischen Regierung in Kauf nehmen musste. Immerhin hatte Armenien lange Zeit zumindest eine neutrale Position im Ukraine-Krieg eingenommen. Diese Haltung bröckelte aber: Paschinjans Ehefrau Anna Hakobjan besuchte zuletzt sogar Wolodymyr Selenskyj in Kiew. Auch Hilfslieferungen soll Armenien erstmals in die Ukraine gesendet haben.

 

Der Auslöser für diese Entwicklung könnte Russlands Passivität sein. Bereits im November 2022 hatte das britische Forschungsinstitut RUSI angedeutet, Russland könne im Ukraine-Krieg seine Einflusssphäre im post-sowjetischen Raum aufs Spiel setzen. Das US-Fachmagazin Foreign Policy wies am Dienstag ebenfalls auf Probleme des Kreml hin. „Russlands Krieg in der Ukraine hat nicht nur die große Mehrzahl der russischen Militärkräfte auf dieser Bühne gebunden, sondern es hat auch Moskaus diplomatische Position unter Druck gebracht“, hieß es dort.

Der Zweifel an Russlands Handlungspotenzialen ist jedenfalls längst in der Welt. „Ob nun wegen mangelndem Willen oder mangelnder militärischer Ressourcen - womöglich das Resultat einer geschwächten Armee, die gerade in der Ukraine Krieg führt - hat Russland seine Rolle als Schlichter und Bürge aufgegeben“, urteilte die französische Tageszeitung Le Monde mit Blick auf Berg-Karabach. Womöglich könnte Putin dennoch vorerst Sieger bleiben. Dann, wenn die Armenier die Geduld mit dem alleingelassenen und längst nach Westen schielenden Paschinjan verlieren.

Die Hauptleidtragenden sind indes die Menschen in Berg-Karabach. Schon seit Dezember 2022 blockiert Aserbaidschan die Verbindungen der Karabach-Armenier ins nahe Mutterland - angeblich um Waffenschmuggel zu unterbinden. Hunger und humanitäre Notlagen sind die Folge. Neben Lebensmitteln sind auch Medikamente und Strom Mangelware. Es geht nach Schätzungen um 100.000 bis 120.000 Menschen. Zu Pflichten der russischen Friedenstruppen gehört dabei eigentlich auch, bis 2025 den Transportweg über die Gebirgsstraße von Latschin offen zu halten. (fn)