Keinen Tag ohne Putin

und es wird schlimmer werden  #Antideutsche Kritik des Putinismus

Das nach Darstellung des Osteuropaexperten Richard Sakwa als Putinismus bezeichnete politische System Russlands durchlief drei Phasen, bevor er sich ab etwa 2011 zu seiner aktuellen Form entwickelte: Die klassische Form mit den Phasen der Sanierungspolitik von März 2000 bis Oktober 2003 und der Phase des Ausbaus der Vormachtstellung der Präsidialadministration bis 2008 wurde abgelöst von der Phase der „Tandem-Regierung“, in der Präsident Medwedew rechtsstaatliche und liberale Aspekte gegen das Übergewicht der Präsidialverwaltung zu stärken suchte. Zu Beginn glaubten Liberale an Fortschritt durch Putin, aber über die Jahre wurden die konservativen Bevölkerungsschichten im peri-urbanen und ländlichen Raum zu seinen Unterstützern, während die Propaganda mit ihrem Nationalismus und traditionellen Symbolen Militär und christliche Orthodoxie die urbanen, jungen Liberalen als Fünfte Kolonne des feindlichen Auslandes brandmarkt.^[1] 2011 begann die von Sakwa als „entwickelter Putinismus“ bezeichnete vierte Phase.

Sakwa betont die Kontinuität der Entwicklung, die schon mit Boris Jelzin 1991 begann und von Anfang an bei der Steuerung der politischen Prozesse bestimmte autoritäre Elemente aufwies. „Beide (Jelzin und Putin) haben versucht, die konkurrierenden Ansprüche zu steuern, nämlich den Drang nach politischer Partizipation und sozialer Sicherung einerseits, und die Fragmentierung des postsowjetischen Eurasiens sowie die neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen auf internationaler Ebene andererseits.“ Wahlen stellten seit 1991 „einen sekundären Vorgang zur Legitimierung des Status quo dar“.^[2]

Samuel P. Huntington hingegen argumentierte 2002, der Putinismus „unterscheidet sich vom Jelzinismus, der sich mit dem Westen ideologisch und kulturell identifizierte. Putin ist bloß ein Pragmatiker. Wenn es ihm passt, kooperiert er mit den USA, mit dem Westen.“^[3] Der exilierte Oligarch und einer der größten Kritiker Putins Michail Chodorkowski bezeichnet das sich unter ihm etablierte Herrschaftssystem als „feudalistisch-kriminell“

Krieg Russland Ukraine 

 

 

Militär Russland Iran

Persischer Golf: Russland, China und Iran planen Militärmanöver

• Russland, China und der Iran haben bereits in der Vergangenheit gemeinsame Manöver abgehalten.
• Die drei Länder planen eine Übung der Kriegsschiffe im Persischen Golf.
• Ein Schiff der russischen Pazifikflotte ist laut Verteidigungsministerium in der iranischen Hafenstadt Tschahbahar eingetroffen. 
• https://www.rnd.de/politik/persischer-golf-russland-china-und-iran-planen-militaermanoever-7FN6REVGA3H2WF7I7WOTPWPWVI.html
  

Putins Freunde in Europa

Rechtspopulisten unterstützen, etablierte Politiker umgarnen

Russland sucht auch in Westeuropa willige politische Helfer und findet sie im Europaparlament bei einzelnen Abgeordneten oder bei den rechtsgerichteten Parteien. In Deutschland arbeitet Russland mit der AfD besonders eng zusammen und sucht trotzdem die Nähe etablierter Politiker. Russische Putin-Vertraute haben dazu ein ganzes Netzwerk von Stiftungen aufgebaut. https://webstory.zdf.de/putins-geheimes-netzwerk/putins-freunde-in-europa/

 A R G U M E N T E U N D M A T E R I A L I E N Z U M Z E I T G E S C H E H E N 1 0 4 43
WIE VIEL „PUTINISMUS“ IST IN DER LINKEN?
Ursachen und Hintergründe
RUDOLF VAN HÜLLEN || Das völkerrechtswidrige Vorgehen Russlands auf der Krim und in der Ost-
ukraine hat in Deutschland eine Vielzahl von so genannten „Putin-Verstehern“ auf den Plan gerufen.
Im Deutschen Bundestag nimmt diese Rolle am deutlichsten die seit 1989 vier Mal umbenannte
SED ein. Hätte sie nicht nach „linken“ Normen eher die Aufgabe, an der Spitze der Putin-Kritiker zu
stehen? Ihr „Putinismus“ kennt komplexe Begründungsmuster und erzählt auch die Geschichte einer
mindestens teilweise gescheiterten Demokatisierung.
Der Schlagabtausch im Bundestag war grob
und erinnerte in seiner Diktion an vergessene
Zeiten grundsätzlicher Auseinandersetzungen.
Der CDU-Abgeordnete Arnold Vaatz, einst in
der DDR-Bürgerrechtsbewegung Mitglied des
„Neuen Forums“, stellte in der Debatte vom
26. März 2015 eine Zwischenfrage an den Abge-
ordneten Wolfgang Gehrcke, Hamburg, außen-
politischer Sprecher der Fraktion Die Linke.
Thema des Hohen Hauses war die politische
Entwicklung in der Ukraine:
„Herr Kollege Gehrcke, ich möchte Sie fra-
gen, wie Sie es wagen können, von Demokratie
zu reden, wenn Ihnen der Wille der Mehrheit
der Menschen im Baltikum, der Mehrheit der
Menschen in der Ukraine, der Mehrheit der
Menschen in Moldawien und der Mehrheit der
Menschen in Georgien ganz offensichtlich völ-
lig gleichgültig ist. Ihnen geht es in Ihrer Rede
nur um eines: Bahn frei für Russland!
Ich schließe daraus, dass Sie in diesem Par-
lament überhaupt nicht die linke Fraktion sind,
als die Sie sich betiteln. Sie sind nichts anderes
als der politische Arm des russischen Expansio-
nismus.
Sie sind auch keine Linken mehr.

https://www.hss.de/download/publications/AMZ_104_DDR_06.pdf

Warum die Nato einen baldigen Angriff auf die Ukraine befürchtet

• Tag für Tag tragen Experten der Nato Teile eines Puzzles zusammen, das über Wladimir Putins Pläne Aufschluss geben soll.
• Das militärische und politische Gesamtbild erschreckt mittlerweile die Experten mehr, als sie es nach außen hin sagen.
• Nach einer bloßen Drohgebärde sieht das alles nicht mehr aus – eher nach dem Worst-Case-Szenario für die Ukraine. https://www.rnd.de/politik/ukraine-konflikt-nato-ueber-puzzle-von-putin-erschreckt-akute-kriegsgefahr-JBQZRV4F5JH2TIXQUDK5OTMCQI.html
  

Russland hat erstmals mehrere Zirkon-Hyperschallraketen gleichzeitig getestet. Die erfolgreich verlaufenen Tests seien wichtig für die Stärkung der russischen Sicherheit, sagte Präsident Putin in einer Fernsehansprache.

Russland hat nach Angaben von Präsident Wladimir Putin erfolgreich mehrere Hyperschallraketen gleichzeitig getestet. Die Tests seien in der Nacht zu Freitag erfolgt und "erfolgreich und fehlerfrei" verlaufen, sagte Putin in einer Fernsehansprache. Für Russland sei dies "ein großes Ereignis und ein wichtiger Schritt zur Stärkung der russischen Sicherheit und zur Verbesserung seiner Verteidigungskapazitäten".

Putin hatte die Entwicklung der Hyperschallrakete Zirkon im Februar 2019 angekündigt. Seither nahm die russische Armee mehrere Tests mit der Rakete vor. Eine gleichzeitige Testung mehrerer Zirkon-Raketen hatte Russland bis jetzt aber nicht gemeldet. https://www.tagesschau.de/ausland/russland/putin-hyperschallraketen-103.html

 

Russland Nato

Putins erschreckende Tsunamiwaffe

• Russlands Staatschef Wladimir Putin lässt in der Arktis völlig neue Nuklearwaffen testen.
• Die Unterwasserdrohne Poseidon soll autonom ganze Ozeane durchqueren und Küstenstädte verwüsten können – durch gigantische Flutwellen und Radioaktivität.
• In Nato-Kreisen wurde Poseidon anfangs als Hirngespinst abgetan, inzwischen wächst das Entsetzen. Was ist Putins Kalkül?
•  https://www.rnd.de/politik/putins-erschreckende-tsunami-waffe-WYT36PNNTBEF7H5IWSEA46YFXI.html